Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht die Nationale Hafenstrategie als wichtigen Schritt zur Stärkung der deutschen Häfen. Der
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht die Nationale Hafenstrategie als wichtigen Schritt zur Stärkung der deutschen Häfen. Der FDP-Politiker sprach am Mittwoch von einem"Kursbuch" mit knapp 140 konkreten Maßnahmen, die Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigten - von den großen Chancen der Digitalisierung über knappe Flächen, Fachkräfte und Mittel.
Während die Häfen in der originären Zuständigkeit der Länder lägen, sei der Bund gemäß Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der zulaufenden Bundesverkehrswege und finanziere diese auch, sagte der Minister.
Wissing wies damit auch Kritik der Union zurück, der Bund tue zu wenig für die Häfen. Der Bund stehe weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen, sagte er. "Dazu zählt auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld. Mit dem gemeinsamen Verständnis der
können wir nun daran arbeiten, die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu beschleunigen."
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