Es brodelt in der Ampel-Regierung. Die verschiedenen wirtschaftspolitischen Vorstöße nerven die Koalitionspartner. Der Unmut wird von den Beteiligten schonungslos öffentlich geäußert. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich hält sich nicht zurück.
Es brodelt in der Ampel-Regierung. Die verschiedenen wirtschaftspolitischen Vorstöße nerven die Koalitionspartner. Der Unmut wird von den Beteiligten schonungslos öffentlich geäußert. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich hält sich nicht zurück.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz zu torpedieren. Es sei "schlicht albern", dass Lindner für kommenden Dienstag einen eigenen Wirtschaftsgipfel angesetzt habe - nachdem Kanzler Scholz für denselben Tag zu einer ähnlichen Veranstaltung geladen hatte, sagte Mützenich der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung.
"Der Finanzminister sollte sich auf sein Ressort konzentrieren und nicht versuchen, mit einer eigenen Veranstaltung die Arbeit des Kanzlers zu torpedieren", sagte Mützenich. Scholz hatte für kommenden Dienstag Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Industrie zu einem Spitzengespräch über Wege aus der Konjunkturflaute eingeladen.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte derweil die öffentlichen Spannungen in der Koalition. "Wir haben eine Bundesregierung, die nicht mehr handlungsfähig ist", sagte Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle an der Saale. Mit Blick auf vorgezogene Bundestagswahlen nach einem möglichen Scheitern der Ampel-Regierung sagte Merz: "Jede Woche und jeder Monat früher wäre gut für Deutschland.
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