Ginge es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), würde die Regierung das Lieferkettengesetz für zwei Jahre aussetzen. Doch bei der „Wirtschaftswende“ redet auch die SPD mit – und Habecks eigene Partei.
Ginge es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck , würde die Regierung das Lieferkettengesetz für zwei Jahre aussetzen. Doch bei der „ Wirtschaftswende “ redet auch die SPD mit – und Habecks eigene Partei. hat als Teil eines Wachstumspakets der Bundesregierung vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen. „Das Lieferkettengesetz für zwei Jahre zu pausieren halte ich für absolut vertretbar.
Skeptischer zeigte er sich bei großen Steuererleichterungen für Unternehmen als Teil der Wirtschaftswende. Die Steuerlast sei mit 30 Prozent gegenüber dem internationalen Schnitt von 25 Prozent zu hoch, so Habeck. Aber bereits beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe sich gezeigt, dass der Bundesrat die Entlastungswirkung um mehr als die Hälfte auf drei Milliarden Euro reduziert hatte. Die Länder wollten Steuerausfälle nicht hinnehmen.
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