Wissing fordert Osterfrieden bei Verkehrsstreiks – Branche fordert neue Streikregeln

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Volker Wissing fordert einen 'Osterfrieden' im Verkehrsbereich, um soziale Begegnungen über die Feiertage zu sichern. Die Branche untermauert ihre Kritik an den andauernden Streiks derweil mit Forderungen nach neuen Regeln bei dauerhaften Streiks.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing mahnt angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen "Osterfrieden" an. "Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei der Bahn und im Luftverkehr nicht bis zum Start der Ferien beigelegt sind", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Insbesondere mit Blick auf den verhärteten Tarifkonflikt bei der Bahn bekräftigte der Minister zudem seine Überzeugung, dass die Prüfung einer Anpassung des Streikrechts notwendig sei. Es gehe nicht darum, das in der Verfassung verankerte Streikrecht aufzuweichen. "Aber wir müssen die Frage beantworten, ob wir das Streikrecht so anpassen sollten, dass unsere sicherheitsrelevanten Infrastrukturen nicht kollabieren.

"Ein ganzes Land wird vom internationalen Luftverkehr abgeschnitten. Die Gewerkschaften haben jedes Maß verloren", kritisierte der Flughafenverband ADV. Der Kritik schlossen sich auch weitere Verbände der Branche an.

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