Brief an Kommission: Wissing schlägt EU-Lösung für Verbrenner-Streit vor
Konkret schlägt Wissing einen sogenannten delegierten Rechtsakt vor, der die derzeit blockierte Verbrenner-Einigung ergänzen würde. Ein delegierter Rechtsakt wird von der Kommission erlassen und hat keinen Gesetzescharakter. Dabei handelt es sich um eine Änderung oder Ergänzung von unwesentlichen Vorschriften bei Gesetzen. Die Kommission muss dazu vom Ministerrat oder Europäischen Parlament beauftragt werden.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich eigentlich bereits im Herbst darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für vergangene Woche vorgesehene Bestätigung durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.
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