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gilt derzeit bei den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen eine sogenannte Kappungsgrenze: Die Mieten dürfen in drei Jahren nur um elf Prozent steigen. »Schaut man auf, gibt es natürlich Unterschiede zwischen einer Metropole wie Berlin und ländlichen Gegenden.
Aktuell gilt in Deutschland eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf elf Prozent abzusenken. Doch die gescheiterte Ampelregierung brachte diese Verschärfung nicht mehr auf den Weg.
Wegner forderte außerdem härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. »Den schwarzen Schafen unter den Vermietern, die die Mietpreisbremse umgehen, müssen Strafen drohen, die ihnen wehtun«, sagte der CDU-Politiker dem »Tagesspiegel«. Das müsse eine künftige Bundesregierung in Angriff nehmen.
Wegner plädiert dafür, am Rande des Areals rund 15.000 bis 20.000 Wohnungen zu bauen. »Dafür müssen wir jetzt eine Vision entwickeln, die die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner begeistert«, sagte er. Bisher ist allerdings unklar, wie eine solche von der Regierung initiierte Bürgerbefragung rechtlich umgesetzt werden könnte. »Wir arbeiten daran. Die Koalition wird eine gute Antwort geben«, so der Regierende Bürgermeister.
Ein Volksentscheid hatte 2014 ergeben, dass das riesige frühere Flughafengelände mit ehemaligen Start- und Landebahnen nicht bebaut werden soll. Wegen stark gestiegener Mieten und Wohnungsmangels mehren sich inzwischen jedoch Stimmen, zumindest auf Teilen des Areals Wohnungen zu errichten.
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