Die CDU-SPD-Regierung in Berlin ist vor fast einem Jahr mit hehren Ansprüchen gestartet. Was wurde erreicht? Eine Bestandsaufnahme.
Pro Jahr sollen in Berlin bis zu 20.000 Wohnungen entstehen, davon 5000 Sozialwohnungen. Vor knapp einem Jahr hat die Koalition vonmit anspruchsvollen Zielen in der Wohnungspolitik ihre Arbeit aufgenommen. „Die große soziale Frage des Jahrzehnts ist die Frage des bezahlbaren“, stellten die beiden Parteien in ihrer Koalitionsvereinbarung fest.
Die Bilanz beim Bau von Sozialwohnungen fällt kaum besser aus. Zum Ende des vierten Quartals 2023 habe die Investitionsbank Berlin „für das Jahr 2023 eine Zahl von 1074 fertiggestellten geförderten Wohnungen“ ausgewiesen, berichtet der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Aus den Vorjahren wissen wir, dass sich diese Zahl aufgrund von Nachmeldungen im Laufe des Jahres 2024 erhöhen wird“, sagt er.
Für rund 130.000 Haushalte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wurden prompt die Kaltmieten um bis zu elf Prozent erhöht. Zum Vergleich: Nach der alten Kooperationsvereinbarung waren die Mieterhöhungen auf zwei Prozent jährlich begrenzt. Von November 2022 bis Ende 2023 galt sogar ein Mietenstopp.
Der Mieterverein sieht noch ein spezielles Problem. „Die Zahl der Mietverträge auf Zeit und zudem möblierter Wohnungen ist alarmierend“, sagt BMV-Chefin Hamann-Onnertz. Erstmals seien im Jahr 2023 mehr Wohnungen auf Zeit als normale Mietverträge auf den Vermietungsplattformen angeboten worden. Darin zeige sich „dringender Regelungsbedarf“.
„Mantra-mäßig wird gesagt, dass die Berliner Bauordnung an die Brandenburgische Bauordnung angeglichen wird“, sagt Urbanczyk-Siwek. Doch das Gegenteil sei passiert. „So hat Brandenburg die Dachbegrünungspflicht nur für öffentliche Gebäude und Gewerbe eingeführt, in Berlin hingegen gilt die Pflicht generell.“ Die 16 Landesbauordnungen verkomplizierten das Bauen enorm.
Das seien nur einige der Probleme, mit denen sich die Bauunternehmen täglich plagen müssten. „Umso mehr setzen wir jetzt auf das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz“, so Urbanczyk-Siwek. „Eines der größten Themen dort ist die Einführung von Fristen für die Bearbeitung von Genehmigungen und die Genehmigungsfiktion.
Berlin Wohnen Brandenburg SPD CDU Berliner Senat Bauen & Wohnen IBB Kündigungsschutz
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berlin & Brandenburg: Terroranschlag: Senat sieht keine akute Bedrohung für BerlinAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Weiterlesen »
Straubing Tigers im Halbfinale: Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!Straubing Tigers brechen ihren Viertelfinalfluch und stehen nach 3:2 im siebten Spiel gegen Schwenningen erstmals seit 2012 wieder im DEL-Halbfinale.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Berliner Senat berät über Hochschulgesetz und GeflüchteteAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Weiterlesen »
Nach Terroranschlag in Moskau: Senat sieht keine akute Bedrohung für BerlinNach dem Terroranschlag in Moskau sieht Innensenatorin Iris Spranger (SPD) keine akute Bedrohung in Berlin. Eine „abstrakt hohe Gefährdung“ durch Islamisten bestehe allerdings.
Weiterlesen »
Ausnahmen vom Abschiebestopp in Berlin: Schwarz-roter Senat hat im Winter 73 Menschen abgeschobenEigentlich wollte der schwarz-rote Senat bis zum Ende des Februars keine Menschen abschieben. Nun stellt sich heraus: Über 70 Asylbewerber wurden in ihre Heimatländer oder Drittländer gebracht.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Senat: Mögliches Verbot von Palästina-Kongress noch unklarHinter einem geplanten Palästina-Kongress sieht der Senat antisemitische Gruppen als Akteure. Für ein Verbot müssen aber erst genug Informationen gesammelt werden.
Weiterlesen »