Der Flüchtlingsgipfel im März stieß bei den Kommunen auf scharfe Kritik - sie fordern angesichts des Zuzugs von Geflüchteten mehr Hilfe für Schulen und Kitas. Diesmal machte Regierungschef Woidke den Gipfel zur Chefsache.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Kommunen eine weitere Entlastung angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten in Aussicht gestellt. „Es ist ein erster Schritt und diesem ersten Schritt werden sehr schnell weitere Schritte folgen“, sagte Woidke am Mittwoch nach einem Flüchtlingsgipfel der Regierung mit den Kommunen in Potsdam. Ein verabredetes Zehn-Punkte-Papier sei ein guter Fahrplan - darüber berate eine Arbeitsgruppe weiter.
Der Regierungschef will auch den Druck auf den Bund verstärken. Deutschland trage bei der Flüchtlingsaufnahme die größte Last in Europa, sagte Woidke. „Es muss da bessere Lösungen geben.“ Mehr Geld vom Bund sei nötig - das sei auch ein Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche. Die Zahl irregulären Einreisen über die polnische Grenze nach Brandenburg war zuletzt gestiegen.
Erstaufnahme: Innenminister Michael Stübgen sagte, an den drei Standorten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen im Land - Eisenhüttenstadt, Frankfurt und Wünsdorf - würden zeitnah wie vereinbart 1500 neue Plätze geschaffen. Dafür seien überwiegend neue Container nötig. Für die restlichen 1500 Plätze müssten noch andere Standorte in Kommunen gefunden werden.
Der Vorsitzende des Landkreistages, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze , sagte, er erwarte, dass der Zustrom von Flüchtlingen verringert werde. Dafür sei der Bund zuständig. Er bezeichnete seine Stimmung nach dem Flüchtlingsgipfel mit der Landesregierung als „grundzufrieden“. Nach dem vorherigen Flüchtlingsgipfel im März, zu dem das Innenministerium eingeladen hatte, hatten sich die Kommunen verärgert gezeigt.
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