Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt vor, das Grundgesetz abzuschaffen und stattdessen eine Verfassung in Kraft zu setzen. Gegen dieses Vorhaben gibt es Kritik aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt vor, das Grundgesetz abzuschaffen und stattdessen eine Verfassung in Kraft zu setzen. Gegen dieses Vorhaben gibt es Kritik aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt .
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke und Reiner Haseloff, lehnen eine Volksabstimmung über das Grundgesetz ab. Sie stellten sich in einem Bericht des Magazins "Stern" gegen einen entsprechenden Vorschlag ihres Kollegen aus Thüringen, Bodo Ramelow.
"Es gibt weiterhin bestehende Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West, die endlich abgebaut werden müssen", wird Woidke vom "Stern" zitiert. "Von Volksabstimmungen zum Artikel 146 Grundgesetz hat kein einziger Ostdeutscher etwas." Das Grundgesetz sei seit 75 Jahren Basis für Freiheit, Wohlstand und Entwicklung in Deutschland. Er halte die Abschaffung des Artikel 146 für den besseren Weg, sagte Woidke.
Das Grundgesetz habe sich über Jahrzehnte auch im Osten bewährt, sagte Haseloff dem "Stern". "Wir Ostdeutschen wollen nicht bei Feierlichkeiten und Festreden Berücksichtigung finden, sondern dort, wo Entscheidungen fallen: zum Beispiel in Führungspositionen bei Unternehmen, Gremien und Bundesbehörden." Hier seien Ostdeutsche immer noch unterrepräsentiert.
Grundgesetz Brandenburg Sachsen-Anhalt Dietmar Woidke Reiner Haseloff Bodo Ramelow
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Volksabstimmung über Grundgesetz: Haseloff und Woidke stellen sich gegen RamelowBraucht es eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, um Ostdeutsche mehr einzubinden? Mehrere Ministerpräsidenten widersprechen dem Vorschlag von Bodo Ra...
Weiterlesen »
Hochschulgründung : Brandenburger Ministerpräsident Woidke: Nur Ausbildung hilft gegen ÄrztemangelBei einer Kabinettssitzung der Brandenburger Landesregierung erläutern Vertreter des Wissenschaftsrates ihre Entscheidung zur Cottbusser Unimedizin.
Weiterlesen »
Merz gegen die Ministerpräsidenten: Die CDU hadert mit der SchuldenbremseDie Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?
Weiterlesen »
Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Haseloff will Kommunen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags abnehmenHalle/MZ (ots) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Weiterlesen »
Sachsen-Anhalt: Aufarbeitung bei Polizei - Haseloff vertraut InnenministerinIn Sachsen-Anhalt sind Fehler bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei seit Wochen Thema. Ministerpräsident Haseloff stellt sich hinter die Innenministerin.
Weiterlesen »
Verstoß gegen Grundgesetz: Land NRW darf Polizeipräsidenten nicht jederzeit in Ruhestand versetzenNach der „Kölner Silvesternacht“ 2015/16 hatte die Landesregierung den damaligen Polizeipräsidenten in den Ruhestand versetzt. Doch die zugrunde liegende Regelung ist verfassungswidrig.
Weiterlesen »