Der NRW-Ministerpräsident will mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgehen und ermutigt die Bürger, als Zeichen der Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf die Straße zu gehen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ein entschlossenes Vorgehen des Rechtsstaats gegen Antisemitismus angekündigt: „Unser Grundgesetz schützt die Rede- und Meinungsfreiheit. Ich sage aber auch: Meinungsfreiheit endet, wo Hass und Antisemitismus beginnen.“ Mit Blick auf die islamistischen Kundgebungen vom vergangenen Freitag sagte der CDU-Politiker, das Land habe erlebt, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung missbraucht worden sei.
Mit Blick auf die anti-israelischen Demonstrationen sagte er, ein wehrhafter Rechtsstaat, der auch nach innen in der Lage sei, sich zu verteidigen, müsse auch an seinen Instrumenten arbeiten. Man werde sich anschauen, ob die Instrumente noch passten. Das dürfe man aber nicht mit dem heißen Herzen der Betroffenheit am gleichen Tag machen.
Zur geplante Pro-Palästina-Kundgebung am 11. November in Düsseldorf – also zeitgleich zum Hoppeditz-Erwachen, sagte Wüst, man könne diese Demonstration nicht verbieten. Es sei aber eine enorme Herausforderung für die Polizei und man müsse notfalls auch Kräfte aus anderen Bundesländern zurückgreifen. Es sei der Polizei jedoch auch bei den vergangenen Demonstrationen gelungen, dass diese gewaltfrei abgelaufen seien.
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