Der NRW-Ministerpräsident will mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgehen und ermutigt die Bürger, als Zeichen der Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf die Straße zu gehen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ein entschlossenes Vorgehen des Rechtsstaats gegen Antisemitismus angekündigt: „Unser Grundgesetz schützt die Rede- und Meinungsfreiheit. Ich sage aber auch: Meinungsfreiheit endet, wo Hass und Antisemitismus beginnen.“ Mit Blick auf die islamistischen Kundgebungen vom vergangenen Freitag sagte der CDU-Politiker, das Land habe erlebt, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung missbraucht worden sei.
Wüst verlangte von der Zivilgesellschaft kurz vor dem Erinnern an 85 Jahre Reichspogromnacht, ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass diejenigen, die gegen jüdisches Leben auf die Straße gegangen seien, eine absolute Minderheit seien. Wüst riet zur Teilnahme am für Mittwochabend geplanten Schweigemarsch in Köln – er selbst und der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski , hatten ihre Teilnahme fest zugesagt.
Von dem Verbot von Hamas und Samidoun seien die Behörden der Länder überrascht worden. „Das kann man etwas klüger machen“, kritisierte Wüst den Bund. „Wir müssen im Umfeld der einschlägigen Organisationen sehr genau schauen, ob es Ausweichbewegungen gibt.“ Man müsse da weiter auf der Hut sein. „Ich glaube, wir sind noch nicht am Ende, was das Verbot von solchen Organisationen angeht.“Zur geplante Pro-Palästina-Kundgebung am 11.
Nach Angaben der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , gab es seit den Anschlägen der Hamas 380 Verfahren zu antisemitischen Straftaten. Diese reichten von Sachbeschädigung bis hin zu Gewaltdelikten. Das sei ein massiver Anstieg. In der ersten Jahreshälfte seien gerade einmal 100 Delikte gemeldet worden.
Wüt kündigte einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus an. Dieser enthalte neben einer massiven Ausweitung der Mittel für die Jugendarbeit auch Maßnahmen zur Schulung von Richtern und Staatsanwaltschaften. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur kündigte zudem an, man werde israelische Start-ups, deren Mitarbeiter zur israelischen Armee eingezogen worden seien, mit Fördermitteln der NRW.Bank unterstützen.
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