Die Grünen tragen in der Regierung zahlreiche Verschärfungen in der Asylpolitik mit. Hunderte Parteimitglieder fordern nun einen Kurswechsel.
, ein geplantes Sicherheitspaket, und verstärkte Grenzkontrollen: In einer aufgeheizten Migrationsdebatte versucht die Regierung aus SPD, FDP und Grünen, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch an der grünen Basis regt sich nun Widerstand gegen diesen Kurs.
"Statt Humanität und Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen, setzt Deutschland verstärkt auf Abschottung, auf Zäune und sogar auf Abkommen mit autoritären Regimen, die die Würde von Schutzsuchenden mit Füßen treten", heißt esSeit der Brief am Dienstag veröffentlicht wurde, haben bereits mehr als 1300 Parteimitglieder unterschrieben.
Die Spitzengrünen, so scheint es, wollen unter allen Umständen dem Eindruck entgegentreten, dass man ein entschlossenes Vorgehen in der Sache verhindere. Dass viele Grünen-Mitglieder davon enttäuscht sind, war fast schon zu erwarten. Für viele von ihnen ist Migration nicht irgendein Thema. Zahlreiche Personen sind im Zuge der Flüchtlingskrise in die Partei eingetreten, manche von ihnen waren selbst in der Flüchtlingsrettung aktiv.
Der Brief fordert deshalb einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und die Rückkehr "zu einer Asylpolitik, die auf Schutz und Integration setzt, anstatt auf Abschottung und Kriminalisierung". Der eigenen Parteispitze wird vorgeworfen, einem Rechtsruck in der Gesellschaft nichts entgegenzusetzen. Stattdessen folge man einem Diskurs, "der sich gegen die Sicherheit von Menschen wendet".
Bei den Grünen stehen empfindliche Debatten an. Die Dresdener Stadträtin Susanne Krause wird auf der Plattform X deutlich: "Wenn wir – wenn IHR! – nicht langsam die Kurve kriegt, zurück zu der Partei, die Menschen- und Freiheitsrechte hochhält, habt ihr mich bald verloren." Es ist eine unmissverständliche Drohung.
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