Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen Wahlrecht, das die Ampelregierung beschlossen hat. Vor allem CSU und Linke fürchten um ihre Mandate.
Unter demokratischen Staaten ist Deutschland das Land mit dem weltweit größten frei gewählten Parlament. Um das zu ändern, hat die Ampelkoalition vergangenes Jahr eine Wahlrechtsreform beschlossen, die denZur Verkleinerung werden sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft. Diese sorgten bislang dafür, dass der Bundestag immer größer wurde.
Auch die sogenannte Grundmandatsklausel wird mit der Reform abgeschafft. Diese Klausel ließ eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt.So wurden 2023 etwa 150 Millionen Euro mehr für den Bundestag eingeplant als 2019
. Zudem erhöht sich der Aufwand bei Abstimmungen im Parlament. Ein kleineres Parlament ist also aus Sicht mehrerer Fraktionen sinnvoll – nur der Weg dorthin findet keine Einigkeit. Zunächst wollte die Bundesregierung die Zahl der Abgeordneten sogar auf 598 senken, am Ende einigten sich die Ampelpartner aber auf 630.und Linkspartei kritisiert, denen die Änderungen besonders gefährlich werden könnten.
Die Linke war bei der Bundestagswahl 2021 sogar unter fünf Prozent gefallen und nur dank der Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen. Nach dem Überlaufen von Linkenabgeordneten zum neuen BündnisKarlsruhe wird sich ab Dienstag mit sieben Verfahren befassen. Sie wurden von den Parteien CSU und Linke, den entsprechenden Fraktionen, der bayerischen Staatsregierung, Linken-Bundestagsabgeordneten und mehr als 4000 Privatpersonen angestrengt.
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