Die EU hat in Tunis ihr Bedauern über die Entscheidung bekundet, eine Delegation des Europa-Parlamentes nicht ins Land zu lassen. Es ist nur ein Grund dafür, dass sich die Euphorie nach dem EU-Tunesien-Abkommen in Frust und Vorsicht verwandelt hat.
, und Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin Italiens, um die Wette. Endlich würden die rasant gestiegenen Flüchtingszahlen übers Mittelmeer nach Europa sinken. Keine zwei Monate später ist nichts mehr übrig vom Optimismus. Vorläufiger Höhepunkt neuer Verstimmungen ist die Ausladung einer EU-Delegation durch Tunis.
In dieser Woche versucht Weber wieder bessere Laune zum Abkommen zu verbreiten. Er steht im Briefing-Raum des Straßburger Parlamentes und fragt: „Was ist die Alternative?“ Die tunesischen Autoritäten hätten ihm versichert, dass die immens gestiegenen Zahlen auf „eine Art Torschlusspanik“ zurückzuführen seien. Viele, die irgendwann nach Europa gewollt hätten, seien noch schnell in die Boote gestiegen.
Für viele EU-Abgeordnete klingt das wie eine Drohung, zumal dieses angebliche „Abkommen“ bislang nicht viel mehr ist als eine Absichtserklärung. Ein Einblick in sämtliche Details ist nicht möglich. SPD-Migrationsexpertin Birgit Sippel vermutet deshalb: „Vieles scheint noch gar nicht ausgearbeitet zu sein.“ Und sie wundert sich, dass eine derart „schwammige“ und „wenig aussagekräftige“ bloße Absicht zur „Blaupause“ für weitere Abkommen dienen soll.
Es sind Feststellungen wie diese, die in Tunis eine Kurzschlussreaktion auslösen. Hätte das Regime kein schlechtes Gewissen, könnte es ruhig dem Besuch von zwei deutschen und drei französischen Abgeordneten entgegensehen. Michael Gahler , Dietmar Köster , Salma Yenbou , Mounir Satouri und Emmanuel Maurel hatten bereits mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass offizielle Stellen in dieser Woche keine Zeit für sie hätten.
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