Plötzlich überbieten sich alle Parteien mit Ideen, um Zuwanderung und Asylgesuche zu begrenzen. Wie entlarvend.
Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.natürlich ebenso. Plötzlich, so scheint es, kann man sich gar nicht mehr retten vor den vielen guten Ideen, wie die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge zu begrenzen sei., Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der »Bild«-Zeitung.
Doch warum die Parteien bestimmte Dinge wegen eines laufenden Wahlkampfs verschieben, die ihnen im Wahlkampf nützen würden – das werde ich für den Rest meiner Tage nicht begreifen. Oder glaubt irgendjemand, es hätte SPD, Grünen und FDP geschadet, wenn die Wähler von den Plänen für eine robustere Asylpolitik erfahren hätten, bevor sie ihr Kreuz machten?
Die meisten Vorschläge aus dem Regierungslager weisen verstörende Widersprüche auf, die der Bundesländer drehen sich vor allem ums Geld, das sie vom Bund haben wollen. Und das, was CDU/CSU aufgeschrieben haben, soll den Kanzler öffentlich vorführen , die Koalition politisch destabilisieren und Auch die Verkürzung der Verfahren klingt gut. Allein: Die Verfahren werden nicht so sehr im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Länge gezogen, sondern vor Gericht. 2022 dauerte es bei Erstanträgen im Schnitt knapp acht Monate bis zum Entscheid des Bamf und dann knapp 23 Monate bis zu einem nicht mehr anfechtbaren Gerichtsurteil.
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