Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verurteilte einen ehemaligen Anführer der Shabiha-Miliz zu zehn Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Der Angeklagte soll zwischen 2012 und 2015 Zivilisten in Damaskus gefoltert, versklavt und an Plünderungen beteiligt gewesen sein.
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat ein ehemaliges Mitglied einer syrischen Regierungsmiliz zu zehn Jahren Haft verurteilt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Als Anführer der mit Ex-Machthaber Baschar al-Assad verbündeten Shabiha-Miliz soll sich der Angeklagte zwischen 2012 und 2015 in Damaskus an der Misshandlung, Folter und Versklavung von Zivilisten sowie an Plünderungen beteiligt haben. Zivilisten wurden zur Arbeit an der Front gezwungen.
Die Miliz gehörte zu den Nationalen Verteidigungskräften (NDF), die in Zusammenarbeit mit einer Abteilung des militärischen Geheimdienstes oppositionelle Bestrebungen mit Gewalt unterdrücken sollten. Durch den Stadtteil Al-Tadamon verlief im syrischen Bürgerkrieg die Frontlinie. Die NDF hätten dort eine «Schreckensherrschaft» errichtet, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Norbert Sakuth. An Kontrollpunkten ließ der Angeklagte willkürlich Zivilisten abführen. Sie mussten für die Regierungstruppen Sandsäcke schleppen, teilweise unter lebensgefährlichem Beschuss. «Der Angeklagte war in seinem Stadtteil wegen seiner Gewalttätigkeit und Aggressivität gefürchtet», sagte Sakuth. Chats, Videos und 25 Zeugen dienten als Beweismittel. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe.
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