Über ein Jahr dauert der russische Angriffskrieg in der Ukraine nun an. Der .Bundeskanzler macht in seiner Regierungserklärung eine klare Ansage an jene, die für einen Frieden mit Kompromissen demonstrieren
Bild: IMAGO/Bernd Elmenthaler
Für den Kanzler kommt diese Entwicklung nicht in die Tüte. Das macht er in seiner Regierungserklärung deutlich. Er stellt klar: "Es wird keinen Friedensschluss über die Ukrainerinnen und Ukrainer hinweggeben. Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht."
Scholz verweist auf die grausamen Verbrechen, die die russische Armee an der Zivilbevölkerung in Butscha, Kramatorsk, Isjum und Mariupol begangen hatte.Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, meint er, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine. Vielmehr wäre es eine"fatale Ermutigung des Angreifers", wenn der Bruch des Völkerrechts mit der europäischen Friedensordnung belohnt würde.
"Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft", betont er und fügt auch mit Blick auf Lehren aus den Weltkriegen hinzu:
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