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keine gemeinsame Basis für ein Regierungsbündnis. Mit dem Ende der Ampel sei auch die Wahlperiode zu Ende. »Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen.« Sie müsse spätestens Anfang nächster Woche gestellt werden. Bis zur Auflösung binnen 21 Tagen sei dann noch genug Zeit, offene Fragen zu klären.
Mit dem Abzug der FDP sei nun klar, dass es keine Mehrheit im Parlament gebe, die Vertrauen in den Bundeskanzler hat, fügte der Chef der, hinzu. Eine Fortsetzung der Regierung wäre »arrogant und respektlos« gegenüber den Wählerinnen und Wählern. »Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben, weiterzuregieren.«Vorgezogene Neuwahlen sind möglich, wenn Bundeskanzler Scholz das Vertrauen im Bundestag entzogen wird.
Neben der Vertrauensfrage gibt es noch den Weg des Misstrauensvotums. Das können anders als der Kanzler die Abgeordneten im Parlament selbst stellen. Allerdings wäre die Union hier auf die Stimmen der AfD angewiesen, um eine Mehrheit zu erreichen. Das lehnenHaben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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