Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit, politicalbeauty: Das Künstlerkollektiv fordert Informationen darüber, wer das Verfahren angestoßen hat. zentrumfuerpolitischeschoenheit
. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE bezeichnet Tobias von Laudenthal, Pressesprecher der Gruppe, diesen Vorgang als"Frontalangriff auf die Kunstfreiheit" und"Einschüchterungsversuch der Behörden". Die Mitglieder des Kollektivs seien"bestürzt und fassungslos über den offenkundigen Missbrauch" des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches, sagte von Laudenthal.
Dass es in Thüringen Ermittlungen gegen das Künstlerkollektiv gibt und das Verfahren weiterhin läuft, war durch eine Antwort der dortigen Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken offenbar geworden: Auf einer entsprechenden Liste von Verfahren sei eines gegen eine"Gruppierung von Aktionskünstlern" aufgeführt gewesen, sagte von Laudenthal. Deren Name sei dort aber nicht explizit genannt worden.
. Laut von Laudenthal geht die Gruppe nun davon aus, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang gebe zwischen einer Aktion des Zentrums im November 2017 im thüringischen Bornhagen und der Einleitung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Gera: In der Nachbarschaft des Privathauses des AfD-Politikers Björn Höcke hatte das Kollektiv damals einen Nachbau des Berliner Holocaustmahnmals errichtet. Die Mahnmalnachbildung steht in Bornhagen bis heute.
"Nachdem uns bereits Björn Höcke als terroristische Vereinigung anerkannt hat, folgt jetzt das Gütesiegel 'kriminelle Vereinigung' von keinem Geringeren als der Staatsanwaltschaft Gera", sagte von Laudenthal. Die Künstlergruppe verlange nun, zu erfahren,"durch wen das Verfahren angestoßen wurde und inwiefern das Bundesinnenministerium eine Rolle gespielt" habe.
Das Kollektiv werde ungeachtet des Verfahrens seine Arbeit fortsetzen, sagte von Laudenthal. Im Namen des Zentrums forderte er die Einstellung des Verfahrens, eine"vollständige Aufklärung der Hintergründe" sowie"personelle Konsequenzen bei der Staatsanwaltschaft Gera". Über neue Aktionen des Zentrums, mit denen es womöglich auch auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen reagieren könnte, wollte von Laudenthal nicht sprechen.
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