In Berlin sind zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD auf die Straße gegangen. Laut Veranstalter beteiligten sich 250.000 Menschen an der Protestkundgebung. Die Demonstranten zogen vor die CDU-Zentrale in Tiergarten.
Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Mit der Abstimmung wollte der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs von Aschaffenburg Tatkraft und Handlungsstärke in der Migrationspolitik demonstrieren. Ein anderer Antrag der Union fand mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit. Seitdem kommt es zu Protesten.
„Wirtschaftswende, Realpolitik in der Migration, ideologiefreie Energiepolitik und mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung sind mit denen nicht möglich.“ Der Parteitag ist am 9. Februar in Potsdam.Deutschland brauche einen Kurswechsel, sagte Lindner. „Die Grünen haben nicht begriffen, dass man die AfD nicht mit Lichterketten klein macht, sondern nur durch die Lösung der Probleme der Bürger.
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