Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.
Versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen: Christian Lindner , Robert Habeck und Olaf Scholz .Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.
Aus dem Finanzministerium hieß es zum Zeitplan lediglich, die Beratungen dauerten an, eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss würden"im Juli angestrebt". Auch Scholz hatte am Montag bereits Flexibilität beim Zeitplan angedeutet. Der Entwurf solle"im Juli" beschlossen werden, sagte auch er.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte Druck auf die Verhandler.
Lindner erklärte beim Tag der Industrie in Berlin, es gehe nicht um einen Sparhaushalt, sondern darum, Prioritäten zu verschieben. Wichtig seien Bildung, Investitionen, Impulse für Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung innerer und äußerer Sicherheit.
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