Zieltermin nicht zu halten: Ampel ringt weiter um Haushalt

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Berlin - Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.

Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann die Ampel-Spitze ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus. Angepeilt wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli. Damit wären die Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch zu halten.

Wichtige Kriterien seien aus Sicht der Grünen, Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft, außerdem müsse der Klimaschutz vorangebracht und der Sozialstaat gesichert werden. Auch die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Investitionen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ein. Kritik von der Union Unions-Haushälter Christian Haase warnte, Deutschland drohe auf internationalem Parkett das Gesicht zu verlieren.

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