Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine friert Luxemburg das Vermögen von Michail Fridman ein. Ein Gericht erklärt EU-Sanktionen gegen den Oligarchen später für nichtig. Laut einem Bericht fordert Fridman nun Entschädigung in Milliardenhöhe. Andernfalls werde er klagen.
Der russische Oligarch und Mitbegründer der Alfa-Gruppe Michail Fridman nimmt 2019 an einer Konferenz der israelischen Stiftung Keren Hayesod in Moskau teil.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine friert Luxemburg das Vermögen von Michail Fridman ein. Ein Gericht erklärt EU-Sanktionen gegen den Oligarchen später für nichtig. Laut einem Bericht fordert Fridman nun Entschädigung in Milliardenhöhe. Andernfalls werde er klagen. Der russische Oligarch Michail Fridman fordert einem Medienbericht zufolge von der Regierung in Luxemburg einen zweistelligen Milliardenbetrag als Schadenersatz für das Einfrieren seines Vermögens. Fridman habe vorgeschlagen, ihm 15,8 Milliarden US-Dollar Kompensation zu zahlen, um eine "gütliche Einigung" im Sanktionsstreit zu erzielen, berichtete die Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Andernfalls werde er vor Gericht ziehen.
Fridmans Anwälte sollen die Forderung demnach bereits im Februar übermittelt, aber noch keine Antwort erhalten haben. Die Argumentation Fridmans ist folgende: Luxemburg habe mit dem Einfrieren des Vermögens gegen einen 1989 zwischen Belgien und Luxemburg einerseits und der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, andererseits geschlossenen Vertrag zum Schutz von Investitionen verstoßen.
Auch wenn sich möglicherweise eine gewisse Nähe der beiden Personen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bejahen lasse, beweise dies nicht, dass damit Maßnahmen unterstützt würden, die die Ukraine bedrohten. Allerdings bedeutet die Entscheidung des Gerichts nicht die Aufhebung der Sanktionen. Zum einen kann gegen das Urteil noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden.
Russland Moskau Luxemburg Oligarchen Justiz Schadenersatz Sanktionen
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