Bundesfinanzminister Lindner hat ein vorzeitiges Aus der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. Auf eine Frage des Magazins 'Der Spiegel', ob er das Bündnis beenden wolle, sagte der FDP-Vorsitzende, er habe 'keinen diesbezüglichen Vorsatz'. Deutschland brauche aber 'eine Richtungsentscheidung'.
Lindner äußerte sich auch zu den andauernden Spannungen mit SPD und Grünen. Wie sich die Regierung gegenwärtig präsentiere"und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln". So gelinge es der Koalition"in zunehmendem Maße nicht", sich auf etwas zu verständigen, es öffentlich zu vertreten und umzusetzen.
Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März 2025 halte, antwortete der FDP-Chef demnach, er wolle sich an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Er machte in dem Gespräch allerdings deutlich, dass die anstehenden Haushaltsverhandlungen entscheidend sind:"Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr.". Demnach bewerten nur noch 14 Prozent der Deutschen die Arbeit der Ampel positiv.
Im Deutschlandfunk hatte zuvor der Grünen-Politiker Kellner Kritik am Auftreten der Ampel-Koalitiongeäußert Kürzlich hatte bereits Bundesjustizminister Buschmann eine klare Zusage für einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode vermieden. Er sagte dem Online-Portal"The Pioneer", eine"Garantie" dafür könne er nicht geben.
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