Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld debattiert das Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Ortes. Die Koalition plädiert für eine Randbebauung.
Grüne und Linke werfen der schwarz-roten Koalition vor, die Entscheidung über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes längst getroffen zu haben. Die von CDU und SPD geplante Bürgerbeteiligung bezeichnen sie als eine „Fake-Beteiligung“.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Vor fast genau zehn Jahren, am 25. Mai 2014, hatten rund 64 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür gestimmt, das gut 300 Hektar große ehemalige Flughafengelände nur vorsichtig für Freizeit, Erholung und Sport weiterzuentwickeln und eine Bebauung zu verbieten. Dies ist seither in ein Gesetz gegossen, das jedoch jederzeit mit einfacher Mehrheit im Parlament geändert werden kann.
Auch der SPD-Politiker Mathias Schulz verwies auf die Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt in den vergangenen zehn Jahren. „Wenn sich die Verhältnisse ändern, dann müssen Gesetze, ob sie über einen Volksentscheid oder im Parlament entstanden sind, auch reformiert werden können.“Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
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