In den vergangenen Tagen häuften sich Übergriffe auf Politiker. In den Ministerien soll über Strafrechtsänderungen debattiert werden. Das sei laut Richterbund aber nicht die Lösung.
. Diese Forderungen seien „billig, solange die Politik nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Evangelischen Pressedienst . Mit Gesetzesverschärfungen werde nichts gewonnen, solange es wegen großer Personallücken im Gesetzesvollzug hake.
Nach Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer in den vergangenen Tagen hatte sich die Innenministerkonferenz am Dienstagabend für eine Überprüfung der Strafgesetze ausgesprochen, um solche Angriffe schärfer ahnden zu können.Rebehn verurteilte die jüngsten Attacken gegen Politiker und versicherte, dass die Justiz die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen werde.
Rebehn verwies auf 900.000 unerledigte Fälle, die sich bei den Staatsanwaltschaften bundesweit stapelten. Es fehlten zudem mehr als 1.500 Staatsanwälte und Strafrichter.Die Spitze des Deutschen Landkreistags fordert angesichts zunehmender Angriffe auf Politikerinnen und Politiker schnelle und harte Strafen.
Am Dienstagnachmittag war Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in einer Berliner Stadtteilbibliothek angegriffen worden. Erst am Freitagabend war in Dresden der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke von mutmaßlich vier Angreifern krankenhausreif geschlagen worden. Zudem wurde ein Wahlkampfteam der Grünen attackiert.
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