Die Grüne Miriam Block stimmte in Hamburg für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Mögliche Sanktionen für ihre Person kritisieren Grüne auf Bundesebene.
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen bei einer Landesmitgliederversammlung in Hamburg Foto: Chris Emil Janssen/imago
„Die Zusammenarbeit in einer Fraktion kann nur funktionieren, wenn Abgeordnete auch schmerzlichste Kompromisse in einer Koalition mittragen. Doch wenn tiefgreifende Überzeugungen angegriffen werden und Gewissensentscheidungen zur Abstimmung stehen, sind solch harten Sanktionen fragwürdig“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, am Montag der taz.
Das Hamburger Stadtparlament hatte vor zwei Wochen über einen Antrag der Linkspartei abgestimmt. Sie forderte einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord an Süleyman Taşköprü, den die Rechtsterroristen 2001 in Hamburg erschossen hatten. Eine solche parlamentarische Aufarbeitung hatten auch die Hamburger Grünen lange gefordert. Die SPD lehnte den Ausschuss aber ab und die Grünen fügten sich in der gemeinsamen Koalition.
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