Berlin - Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei
Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft?sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche Vereinbarungen schließen: mit Kenia und Usbekistan.
Um Länder dafür zu gewinnen, hat die Regierung eigens einen Sonderbevollmächtigten eingesetzt. Joachim Stamp führt dazu seit dem vergangenen Jahr Gespräche mit ausländischer Regierungen - unter anderem mit Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und die Philippinen, wie aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage vom Juni hervorgeht.Der Parteienstreit über radikale Schritte in der Migrationspolitik geht derweil weiter.
In der Sendung warb die Sozialdemokratin demonstrativ für eine Rückkehr der Union an den Verhandlungstisch. Mehrfach betonte sie, wie schade sie den Abbruch der Gespräche finde. Auf die Vorhaltung, dass sie ihr eigenes Konzept auch ohne die Union mit der Koalitionsmehrheit im Bundestag beschließen könne, sagte sie fast flehentlich: "Nein, ich brauche die Union in den Ländern.
Merz wies auch Scholz' Vorwurf zurück, das Platzen des Migrationstreffens inszeniert zu haben. "Ganz im Gegenteil", sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung am Abend in Berlin. Er habe namens der CDU und der Unionsfraktion angeboten, "dass wir Teil der Verantwortung werden, wenn es um die Lösung geht", betonte Merz.
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