Die Debatte um die Einschränkung des Streikrechts bei Betrieben 'kritischer Infrastruktur' wirft Fragen auf. Ein solcher Schritt würde der Demokratie ...
Die Debatte um die Einschränkung des Streikrechts bei Betrieben"kritischer Infrastruktur" wirft Fragen auf. Ein solcher Schritt würde der Demokratie Schaden zufügen, meint unsere Gastautorin Ute Buggeln.gehören unter anderem die Pressefreiheit, die unabhängige Justiz und freie Gewerkschaften. Auf Grundlage der in Artikel 9 im Grundgesetz festgeschriebenen Tarifautonomie verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gute Tarifverträge.
Die Debatte zur Einschränkung des Streikrechts bei Betrieben „kritischer Infrastruktur“ ist daher verstörend. Verhandlungen und Streiks sollen nach einer gewissen Zeit durch gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungen beendet werden können. Das würde zum einen ernsthaft geführten Verhandlungen den Garaus machen.
Zum anderen: Was heißt eigentlich „kritische Infrastruktur“? Die Bahn mit Güterverkehr, Personenverkehr und Bahnhöfen und später dann der öffentliche Nahverkehr, Taxen, Flughäfen, Energieversorger, Entsorger, Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime, sämtliche Häfen, vielleicht auch Nahversorger und Discounter?Mehrfach standen Straßenbahnen und Busse in den vergangenen Monaten in Bremen still, weil sich Arbeitgeber und Gewerkschaft nicht einigen...
Man mag den Lokführerstreik, der viele Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt hat, als überzogen ansehen. Das rechtfertig aber in keiner Weise die Destabilisierung des deutschen Streikrechts. Zumal Deutschland in der internationalen Streikstatistik im unteren Mittelfeld liegt. In den letzten zehn Jahren fielen bei uns im Jahr 18 Tage pro 1000 Beschäftigte durch Streiks aus; in Frankreich waren es 92 und in Belgien sogar 96 Streiktage.
Wer also ein Streikgesetz mit einer Zwangsschlichtung fordert, beendet die Tarifautonomie und legt die Axt an ein elementares Merkmal unserer Demokratie an – in Zeiten, in denen Millionen Menschen auf der Straße für den Schutz und die Stärkung der Demokratie demonstrieren. Das ist bemerkenswert.ist Geschäftsführerin der IG Metall Bremen. Sie hat ihre Ausbildung bei der Lloyd-Werft gemacht und ist mit 16 in die Gewerkschaft eingetreten.
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