Zusammenfassend
US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Worten ein direktes Gespräch mit dem taiwanesischen Präsidenten Lai Ching Te.
"Wir werden am Taiwan-Problem arbeiten", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da die Präsidenten der USA und Taiwans seit 1979 nicht mehr unmittelbar miteinander gesprochen haben. Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen. Nach Trumps Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sagte er, er habe noch nicht entschieden, ob er an einem geplanten Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Volumen von bis zu 14 Milliarden Dollar festhalten werde.
Nach US-Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Die USA werden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine Verringerung ihres Beitrags zu den Streitkräfteplanungen des transatlantischen Bündnisses ankündigen. Was genau angekündigt werde, dürfe er nicht offenlegen, sagte Rutte. Für die Nato seien die Ankündigungen allerdings nicht überraschend, betonte er.
Die geplante Reduzierung der US-Truppen in Europa betrifft laut dem US-Verteidigungsministerium auch den NATO-Verbündeten Polen – allerdings nur vorübergehend. Die USA reduzieren die Zahl ihrer Kampfbrigaden (BCT) in Europa von vier auf drei und damit auf den Stand von 2021, wie Sean Parnell, Chef-Sprecher des Pentagons, auf twitter mitteilte.
"Dies führt zu einer vorübergehenden Verzögerung bei der Entsendung von US-Streitkräften nach Polen, das ein vorbildlicher Verbündeter der USA ist. " Nähere Angaben zum Zeitplan machte er nicht. Über die Stationierung von US-Truppen in Polen hatte es zuvor Verwirrung gegeben: Vergangenen Woche hatte das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen Beamten des Pentagons berichtet, dass die USA stoppten die Entsendung einer Kampfbrigade von 4.000 Soldaten.
Eigentlich wurde demnach erwartet, dass die Soldaten für einen auf neun Monate angelegten Einsatz in Polen stationiert werden. Mit Unterstützung von vier Republikanern hat der US-Senat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt. Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Wie der Senat mitteilte, ging die Abstimmung 50 zu 47 aus
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