Ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg zeigt, dass bei Temposünder-Verurteilungen, die mit dem Videonachfahrsystem Provida/Vidista ermittelt wurden, genaue Angaben zur Messmethode im Urteil unerlässlich sind. Fehlen diese Angaben, kann das Urteil keinen Bestand haben.
Verurteilte Temposünder sollten in der Begründung des Gericht s die Angaben zur Messmethode genau studieren. Denn wurde etwa mit dem sogenannten Videonachfahrsystem Provida/Vidista gemessen und ausgewertet, dürfen im Urteil einige Angaben nicht fehlen. Dazu gehören der Abstand des oft zivilen Polizeiautos zum verfolgten Auto. Auch Angaben zum berücksichtigten Toleranzabzug dürfen nicht fehlen. Ansonsten kann ein darauf fußendes Urteil keinen Bestand haben. Das zeigt eine Entscheidung (Az.
: 1 ORbs 144/24) des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg, auf die die Arbeitsgemeinschaft (AG) Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Polizeiwagen-Video als Beweis? In dem Fall war ein Autofahrer von einem Amtsgericht verurteilt worden. Es ging um einen Tempoverstoß. Der Mann hatte die zulässige Geschwindigkeit zweimal außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten: einmal um 53 km/h und einmal um 46 km/h. Ein ihm folgendes Polizeiauto dokumentierte die Verstöße mit Hilfe eines Videoverfahrens. Dabei und bei der Auswertung griff man auf das System Provida/Vidista zurück. Der Mann wurde zu einer Geldbuße in Höhe von 640 Euro sowie zu einem einmonatigem Fahrverbot verurteilt. Dagegen ging der Betroffene vor. Oberlandesgericht hebt Urteil auf Und tatsächlich hob das OLG Brandenburg das Urteil des Amtsgerichts auf: Es fehlten im Urteil Angaben zum Abstand zwischen dem Polizeiauto und dem verfolgten Auto, begründete die Kammer. Zudem wurden auch keine Angaben zum Toleranzabzug gemacht. Laut Gericht müssten aber diese im Zusammenhang mit dem genutzten System zwingend erfolgen. Fehlen sie, könne das Urteil keinen Bestand haben. So könnte es weitergehen Wenn der Fall wieder an das Amtsgericht zurückgeht, kann dieses die fehlenden Angaben nach einer erneuten Beweisaufnahme in sein Urteil aufnehmen, erläutert Rechtsanwalt Christian Janeczek von der AG Verkehrsrecht des DAV. Wegen der lange zurückliegenden Tat könne es auch sein, dass in einem neuerlichen Urteil das Fahrverbot wegfällt. Die Verkehrsrechtler sehen in dem OLG-Beschluss «erhebliche Auswirkungen für die Praxis». Er verdeutliche die Bedeutung genauer Tatsachenfeststellungen bei Geschwindigkeitsmessungen mit Provida/Vidista. Genauer Blick auf die Technik lohnt sich Sowohl das Messverfahren selbst als auch unzureichende Tatsachenfeststellungen böten Angriffspunkte für die Verteidigung. Es könne sich also lohnen, genau zu schauen, welche Technik zum Einsatz gekommen ist, so der DAV. Die erforderlichen Angaben stünden im Messprotokoll, in das man Einsicht verlangen kann
Temposünder Urteil Gericht Verkehrsrecht Provida/Vidista Messtechnik Abstand Toleranzabzug
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Union Berlin legt Berufung gegen DFB-Urteil ein: „Urteil schadet dem Fußball enorm“Möchtest du wirklich alle Artikel aus deiner Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Mehr Kontrollen, weniger Temposünder: Wo in Augsburg die Blitzer-Hotspots liegenPro Tag werden in Augsburg rund 200 Verkehrsteilnehmer geblitzt, die Stadt nimmt Millionen ein. Manche Raserei fällt extrem aus. Die Entwicklung überrascht jedoch.
Weiterlesen »
Mehr Kontrollen, weniger Temposünder: Wo in Augsburg die Blitzer-Hotspots liegenPro Tag werden in Augsburg rund 200 Verkehrsteilnehmer geblitzt, die Stadt nimmt Millionen ein. Manche Raserei fällt extrem aus. Die Entwicklung überrascht jedoch.
Weiterlesen »
Blitzer: Hessen nimmt rund 77 Millionen Euro durch Temposünder einWiesbaden (lhe) - Temposünder haben dem Land Hessen im vergangenen Jahr etwa 77 Millionen Euro in die Kassen gespült. Insgesamt wurden laut hessischem
Weiterlesen »
Bundestagswahl: Erste Panne! Gemeinde verschickt fehlerhafte WahlkartenWegen einer Panne müssen Tausende Wahlbenachrichtigungen neu gedruckt und verschickt werden. Das wirbelt den Zeitplan zur Bundestagswahl durcheinander.
Weiterlesen »
Bei der Steuererklärung gemogelt? So erkennt das Finanzamt fehlerhafte AngabenDie einen vergessen bestimmte Angaben in der Steuererklärung, die anderen lassen sie bewusst weg. So oder so fallen fehlerhaften Angaben den Finanzbeamten auf. Wie sie diese identifizieren und welche Strafen bei Steuerbetrug drohen.
Weiterlesen »