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Missachtung der Spritpreisbremse schürt Misstrauen der Verbraucher

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Missachtung der Spritpreisbremse schürt Misstrauen der Verbraucher
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Die hohe Zahl der Preiserhöhungen außerhalb des erlaubten Zeitfensters bestätigt, was viele eh schon denken, meint unsere Autorin.

Die hohe Zahl der Preiserhöhungen außerhalb des erlaubten Zeitfensters bestätigt für viele den Eindruck eines großen Betrugs auf dem Rücken der Verbraucher, meint unsere Autorin.

Viele Tankstellenbetreiber erhöhen die Preise auch außerhalb des erlaubten Zeitfensters - und bestätigen damit das Misstrauen der Verbraucher, meint unsere Autorin. | © Oliver Krato Als Verbraucherschutzmaßnahme hatte die Bundesregierung die Einführung der Spritpreisregel Anfang April bezeichnet. Armand Zorn, SPD-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce, hatte betont, es gehe vorrangig darum, Preisschwankungen planbarer und nachvollziehbarer zu machen und nicht, den Spritpreis zu senken. Doch auch die Ziele Verbraucherschutz, Planbarkeit und Transparenz werden offenkundig verfehlt.

Jede siebte Tankstelle in Ostwestfalen-Lippe und auch in ganz NRW erhöht die Preise auch außerhalb der erlaubten Zeiten, das entspricht einer Quote von etwa 14,5 Prozent. Zudem gibt es Betreiber, die immer noch mehrfach am Tag erhöhen. Auch das sieht die Spritpreisregel nicht vor. NRW ist natürlich kein Einzelfall.

Bundesweit liegt die Quote bei 19,7 Prozent. Insgesamt haben von gut 15.000 Tankstellen in Deutschland fast 3.000 zum Stichtag am 11. Mai rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeiten erhöht. Das sind Vergehen, die das ohnehin riesige Misstrauen der Verbraucher in den Markt vollumfänglich bestätigen.

Und die Erklärungen für die Abweichungen machen nichts besser. Mit „technischen Anpassungsschwierigkeiten“ erklärte ein Sprecher des Kartellamts die Verstöße, viele seien nur „sehr knapp“ an der erlaubten Zeit vorbeigegangen. Eine Analyse der Preiserhöhungen allein in der Region Ostwestfalen-Lippe zeigt aber: Die Behauptung stimmt schlichtweg nicht. Viele Erhöhungen sind Stunden vor oder nach dem erforderlichen Termin vorgenommen worden – passend zum Berufsverkehr.

Es mögen nur wenige schwarze Schafe unter den Tankstellenbetreibern sein, die so vorgehen. Doch sie erhärten den vielerorts vorherrschenden Eindruck eines großen Betrugs auf dem Rücken der Verbraucher – und verderben ihren Kollegen das in diesen Zeiten ohnehin harte Tagesgeschäft. Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.

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