In Berlin wird seit vier Jahren diskutiert, ob Mindesttarife für Mietwagen eingeführt werden sollen. Experten mahnen dem Senat zu Tempo an, da das Taxigewerbe durch den Wettbewerb mit Uber, Bolt und Bliq in Gefahr geriete. Die Taxibranche wirft dem Mietwagengewerbe unlauteren Wettbewerb und Schwarzarbeit vor. Der Senat prüft weiterhin die Einführung von Mindestpreisen, um faire Konkurrenz zu gewährleisten.
Seit vier Jahren prüft der Senat, ob Mindesttarife für Mietwagen eingeführt werden können – noch ohne Resultat. Bei einer Anhörung mahnten Fachleute Tempo an.Es war eine unmissverständliche Warnung. Wenn in Berlin nicht endlich Mindesttarife im Mietwagenverkehr eingeführt werden, drohe das Taxigewerbe zu verschwinden.
Inzwischen weichen immer mehr Mietwagenbetreiber ins Nachbarbundesland aus, rief Osmenda in Erinnerung. „Immer mehr Konzessionsinhaber haben ihren Sitz dort. Sie gaukeln vor, dass sie ihren Sitz in Brandenburg haben – befördern aber fast ausschließlich in Berlin Fahrgäste.“ Für die Behörden werde es immer schwieriger, das Mietwagengewerbe zu überwachen.
Ihre Informationen unterschieden sich nicht von denen, die seit Jahren vom Land Berlin zu hören sind. „Die Voraussetzungen für Mindestpreise liegen in Berlin vor. Es geht nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob“, mahnte Herwig Kollar vom Bundesverband Taxi und Mietwagen. Es sei verkehrspolitisch geboten, die „systematische Preisunterbietung“ zu unterbinden.
„Wir sind auf einem guten Weg“, berichtete Amtsleiterin Dreher. Waren in Berlin vor einem Jahr noch 4410 Mietwagen konzessioniert, so sei die Zahl auf 2677 gesunken. Davon entfielen rund 1500 Fahrzeuge auf den klassischen Shuttleservice und Krankenwagen. Der kleinere Teil sei für App-Plattformen unterwegs, sagte Dreher. Mit verschiedenen Maßnahmen und guter Zusammenarbeit mit anderen Behörden konnten Resultate erzielt werden. Im Landesamt seien Prozesse umgestellt worden.
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