Christian Lindner, der damalige Finanzminister, preist im November 2023 die Schweizer Bergluft und sprich von dem Gefühl, „endlich wieder atmen zu können“. Ein Jahr später wird er die Ampelkoalition in Deutschland platzen lassen, der Streitpunkt: die Schuldenbremse. Doch welche Kräfte stecken hinter dieser Idee? Ein Blick in das schweizerische Netzwerk liberal-libertärer Ökonomen, das Lindner eng umgibt.
Christian Lindner, im November 2023, ein Jahr vor dem Aus der Ampelkoalition, preist die Schweizer Bergluft und spricht von dem Gefühl, „endlich wieder atmen zu können“. Der Finanzminister steht im Hörsaal 1 der Uni Luzern und hält eine öffentliche Vorlesung zur Finanzpolitik. Der Saal ist bis auf den letzten Platz besetzt, das Video der Rede steht bis heute im Netz.
Lindner schmeichelt den Gastgebern: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gern in die freisinnige Schweiz gekommen. Und nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.“ Ein Jahr später wird Lindner die Regierungskoalition in Deutschland platzen lassen. Nach einem monatelangen Streit über Geld für den Klimaschutz stößt Lindner mit einem Grundsatzpapier für eine „Wirtschaftswende“ seine Koalitionspartner vor den Kopf. Kanzler Olaf Scholz wird Lindner entlassen, später wird sich herausstellen, dass Lindners FDP den Bruch lange geplant hatte. Zentraler Streitpunkt: die Schuldenbremse. Auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nun allen das Migrationsthema aufgezwungen hat, ist eine der größten Fragen nach wie vor offen: Woher kommt das Geld, das Deutschland so dringend braucht, um Brücken zu reparieren, die Bahn zu sanieren, die Ukraine zu unterstützen? Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse? \Lindners Rede wird von Christoph A. Schaltegger, Professor der Wirtschaftswissenschaften, und René Scheu, Ex-Feuilleton-Chef der größten Schweizer Tageszeitung NZZ, organisiert. Sie leiten das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik, kurz IWP. Sie sind Teil eines weit verzweigten Netzwerks liberaler und libertärer Ökonomen, die sich dem Kampf für sinkende Staatsausgaben verschrieben und dabei engste Verbindungen auch ins deutsche Finanzministerium aufgebaut haben. \ Obwohl Lindner nur für einen kurzen Redebeitrag angefragt war, hatte er „eine ganze Vorlesung geplant“. Für die Darstellung seiner These benötige er „schon etwas Zeit“, ließ Lindner Schaltegger wissen. Der sicherte dem Minister „alle Zeit der Welt“ zu. Am Ende spricht Lindner eine halbe Stunde über die Schuldenbremse als „ein Hauptelement der Ordnungspolitik.“ Das Publikum ist dankbar. Denn die Schuldenbremse ist eine Erfindung der Schweiz, die Deutschland sich zum Vorbild nahm. „Rockstarwürdig“ nennt IWP-Chef Scheu Lindners Rede, als sie vorbei ist. Dann gibt es Apéro, einen Stehempfang und Flying Dinner im benachbarten Hotel für rund 50 Gäste. Schalteggers Institut ist ein wichtiger Player in einer internationalen Szene liberal-libertärer Akteure, die vermeintlich übermäßige Staatsausgaben für die Wurzel allen Übels halten. Es produziert meinungsstarke akademische Papiere, Gastkommentare in diversen Medien und Verlagsbeilagen in der NZZ. Im September 2024 erscheint eine zwölfseitige NZZ-Strecke mit dem Titel „Sparen, Sparen, Sparen“. Schaltegger interviewt darin Lindner, sein Kompagnon Scheu spricht mit Lindners schweizerischer Amtskollegin Karin Keller-Sutter. Die nennt die Schuldenbremse eine „gute Freundin“, die von „linker Seite bekämpft“ werde. Die NZZ weist darauf hin, dass die Seiten „komplett von einem Kunden finanziert“ seien. „Redaktionsmitglieder des Unternehmens NZZ arbeiten freiwillig mit.
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