US-Präsident Donald Trump hat seine Amtszeit mit einer Welle von Entscheidungen eingeleitet, die eine radikale Abkehr vom Kurs der Vorgängerregierung darstellen. Besonders kontrovers ist ein Präsidentenerlass, der das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA für Kinder von Menschen ohne Aufenthaltsstatus abschafft. Mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen wollen juristisch gegen den Erlass vorgehen.
Nach Amtseinführung Trump - Trump hat an seinem ersten Tag im Amt eine Welle an Entscheidungen verfügt. - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel - und zwar dass dieser Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Aus der Datenbank der US-Behörde, die für die Bundesgefängnisse zuständig ist, geht hervor, dass mehrere Häftlinge noch am Montag - also am Tag von Trumps Vereidigung und der Verkündung seiner Begnadigungsaktion - freigelassen wurden. Am Tag danach folgten weitere.
DONALD TRUMP USA AMTSEINFÜHRUNG VERFASSUNG STAATSANGEHÖRIGKEIT RECHTSSTATUS KAPITOL-ATTACKE BENGNÄDIGUNG
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Trump beginnt zweite Amtszeit mit folgenreichen EntscheidungenDonald Trump kündigt nach seiner Vereidigung mehrere Maßnahmen für seine zweite Amtszeit an, die Auswirkungen auf Klima, Migration und die Rechte von Trans-Personen haben. Zu Trumps Plänen gehören die Verschärfung der Migrationspolitik, die Einschränkung der Rechte von Trans-Personen und die erneute Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens.
Weiterlesen »
Trump beginnt zweite Amtszeit mit umstrittenen EntscheidungenUS-Präsident Donald Trump will seine zweite Amtszeit mit weitreichenden Entscheidungen gegen Klimaschutz, Migranten und Trans-Menschen beginnen. Er plant unter anderem die Verschärfung der Migrationspolitik, den Bau der Mauer an der US-mexikanischen Grenze und die Ausweisung aus dem Pariser Klimaabkommen. Zudem will er den nationalen Energienotstand ausrufen und die Förderung von E-Autos und Ladestationen kappen. Trans-Personen müssen mit eingeschränkten Rechten rechnen.
Weiterlesen »
Trumps Zweite Amtszeit: Folgenreiche Entscheidungen für Migranten, Trans-Personen und den KlimaschutzDonald Trump plant in seiner zweiten Amtszeit zahlreiche Veränderungen, die insbesondere Migranten, Trans-Personen und den Klimaschutz betreffen.
Weiterlesen »
Trump mit mehr Macht in seine zweite AmtszeitDonald Trumps Rückkehr an die Macht ist ein politisches Comeback. Er zieht mit neuer Stärke ins Weiße Haus ein und hat mit seinen Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat. Das ermöglicht ihm viel Handlungsspielraum im Kongress und erleichtert die Umsetzung seiner Agenda. Der Supreme Court gewährte ihm zudem Immunität für gewisse Handlungen aus seiner ersten Amtszeit. Trump dominiert die Republikaner wie nie zuvor und nutzt seine Erfahrung aus seiner ersten Amtszeit, um die Regierung nach seinen Wünschen zu gestalten.
Weiterlesen »
Trump beginnt seine zweite Amtszeit mit massiver EinwanderungspolitikDonald Trump verspricht zum Start eine Großoffensive gegen illegale Einwanderung und plant das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte. Auch Strafzölle und die Revidierung von Bidens Genderpolitik stehen auf seiner Agenda.
Weiterlesen »
Donald Trump beginnt seine zweite Amtszeit als US-PräsidentDonald Trump ist am 20. Januar zum 47. Präsidenten der USA gewählt worden. In seiner Antrittsrede im Kuppelsaal des Kapitols in Washington prangerte er das Versagen der vorherigen Regierung unter Joe Biden an und kündigte radikale Maßnahmen an, darunter ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung, den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die Umbenennung des Golf von Mexiko in Golf von Amerika.
Weiterlesen »