Im Kampf gegen Kinderpornografie und andere schwere Straftaten könnte aus Sicht von Ermittlern die Speicherung von Computerdaten helfen. Doch in der Bundesregierung gibt es Widerstände – jetzt steigt der Druck.
Im Kampf gegen Kinderpornografie und andere schwere Straftat en könnte aus Sicht von Ermittlern die Speicherung von Computerdaten helfen. Doch in der Bundesregierung gibt es Widerstände – jetzt steigt der Druck .erhöht. „Der Europäische Gerichtshof hat der Politik einen europarechtskonformen Weg für eine eng begrenzte Mindestspeicherung von IP- Adresse n gewiesen“, sagte DRB -Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn .
„Diesen Kompromissweg sollte die Bundesregierung jetzt beschreiten und eine rechtsstaatlich eingehegte, auf vier Wochen befristete Speicherpflicht für IP-Adressen und zugehörige Port-Nummern auf den Weg bringen“, sagte Rebehn. „Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien“, sagte er.
Auch der Richterbund hat Bedenken. „Das Quick-Freeze-Verfahren, auf dem die FDP bislang beharrt, ist keine gleichwertige Alternative. Damit hinge es von der Speicherpraxis der Internetzugangsanbieter ab, ob die IP-Daten dort zu geschäftlichen Zwecken noch vorhanden sind, wenn die Anordnung zum Einfrieren sie erreicht“, sagte Rebehn. „Es darf aber nicht vom Zufall abhängen, dass Straftaten im digitalen Raum aufgeklärt werden können“, mahnte er.
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