BERLIN (dpa-AFX) - Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will an der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber festhalten. Weder die zunehmende Kritik daran noch ein Urteil des Hamburger Sozialgerichts
BERLIN - Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will an der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber festhalten. Weder die zunehmende Kritik daran noch ein Urteil des Hamburger Sozialgerichts ist aus seiner Sicht ein Hindernisgrund."Wir werden die Bezahlkarte einführen in Berlin - und wir werden sie mit 50 Euro Bargeldobergrenze einführen", sagte er Deutschen Presse-Agentur."Für uns ist ganz klar, die Bezahlkarte ist sinnvoll.
Das Sozialgericht Hamburg hatte am Mittwoch entschieden, dass starre Bargeldobergrenzen auf der Bezahlkarte nicht geeignet seien, um den Mehrbedarf beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu decken. Die für die Karte zuständige Sozialbehörde müsse die persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigen."Ich kenne den Urteilstext nicht und es liegt auch nicht bei mir, das juristisch zu beurteilen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich im Juni für die Einführung der Bezahlkarte mit einer Obergrenze von 50 Euro pro Erwachsenem ausgesprochen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte dabei zugestimmt. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat eine solche Obergrenze allerdings mehrfach öffentlich abgelehnt.
"Wir möchten, dass die Leistungen, die die Flüchtlinge bekommen, für die Flüchtlinge, die hier sind, verwendet werden. Wir möchten nicht, dass deutsches Geld, das für die soziale Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland gedacht ist, ins Ausland geschickt wird", ergänzte er."Und wir versuchen, eine Verfahrenserleichterung für die Verwaltung zu erreichen. Das sind die beiden Hauptpunkte. Das erreichen wir über eine Bezahlkarte.
Stettner entgegnete, es gehe darum, das Beste für das Land Berlin zu tun."Und es gibt eben manche Fragen, die sind zu wichtig, um auf jede Einzelstimme innerhalb der SPD Rücksicht zu nehmen." Die SPD befinde sich in einem Orientierungsprozess."Den braucht jede Partei mal. Da müssen wir auch ein Stückchen weit Rücksicht drauf nehmen. Das tun wir auch, aber nicht in Fragen, die eine solche große Bedeutung für das Land haben", betonte Stettner.
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