Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will
Die Ampel in der Dauerkrise: Ein Papier von Finanzminister Lindner für eine neue Wirtschaftspolitik sorgt für Aufruhr. Von einer „ultimativen Scheidungsurkunde“ ist die Rede. Lindner selbst beklagt, dass es durch „Indiskretion“ öffentlich geworden sei.Ein Grundsatzpapier von FDP-Chef Lindner über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik befeuert Spekulationen über ein baldiges Ende der Ampel-Regierung.
Deutlicher wurde der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch: „Das Papier ist eine Nebelkerze. Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert.“ Zum Haushalt für 2025 ist Mitte November eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Es müssen Milliardenlücken geschlossen werden.Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise.
Darauf nahm auch Lindner in seiner E-Mail an Parteifreunde Bezug. „Robert Habeck hat vergangene Woche seine Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen inklusive eines kreditfinanzierten Sondervermögens öffentlich gemacht“, schrieb er. „Mit meinem Konzept schlage ich eine alternative Richtungsentscheidung für unser Land vor. Wir werden es im Gesamtkontext nun in Regierung und Koalition beraten.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei , der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir brauchen so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung und Neuwahlen in Deutschland.“ Der Ampel-Regierung werde es nicht mehr gelingen, Europa zusammenzubringen und maßgeblich zu stärken. „Ich sehe keine Führungsfähigkeit bei Kanzler Scholz mehr.
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