Die Ampel-Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier.
Papier von Lindner - Endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und Stopp aller neuen Regulierungen: Finanzminister Lindner kommt mit einem neuen Forderungspapier. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
„Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik“, hieß es darin. Diese solle grundsätzlicher Art sei. Das Papier hat den Titel „Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit.“ Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der „Stern“ darüber berichtet.
Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag entfallen, der noch überwiegend von Unternehmen, Selbständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt werde. Der Soli wurde für 90 Prozent der Steuerzahler bereits abgeschafft. Weiter heißt es im Papier, nationale müssten durch europäische Klimaziele ersetzt werden.
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