Asyl sollen diejenigen bekommen, die es brauchen, alle anderen nicht. So will es das Gesetz. In Berlin aber können fast alle bleiben, deshalb sind die Unterkünfte überfüllt. Diese Politik ist ungerecht und führt zu sozialen Spannungen, meint Gunnar Schupelius.
In keinem anderen Bundesland scheitert die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber so häufig wie in Berlin. Dieses Bild ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU, aus der die WELT am Sonntag zitiert.
Das geschieht in Berlin viel häufiger als in allen anderen Bundesländern. Insgesamt scheiterten bundesweit 6971 Abschiebungen, weil die „Zuführung“ nicht gelang, davon 3542 in Berlin, also mehr als die Hälfte. Im nächsten Schritt äußerten sich die Politiker von Rot-Grün-Rot dahingehend, dass Abschiebungen generell vermieden werden sollten, sogar dann, wenn sie nach dem Gesetz notwendig wären. Der Senat unter Michael Müller ging so weit, abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern noch Sprachkurse anzubieten.
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