Abgeordnetenhaus: Grüne fordern Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit

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Berlin (bb) - Die Grünen haben dem schwarz-roten Senat vorgeworfen, zu wenig für die Verkehrssicherheit auf Berlins Straßen zu tun. «Allein in diesem Jahr

Die Grünen sehen beim Thema Verkehrssicherheit in Berlin dringenden Handlungsbedarf. Sie warnen die schwarz-rote Regierungskoalition, ausgerechnet an dieser Stelle sparen zu wollen.auf Berlins Straßen zu tun. "Allein in diesem Jahr wurden bereits 23 Menschen im Verkehr getötet. Und wir haben erst Juni", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Doch selbst da, wo geblitzt wird, bleibe das viel zu oft ohne Folgen. "Alleine im letzten Jahr wurden mehr als 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt, und das nur, weil die Bußgeldstelle heillos überfordert ist", kritisierte . "Das sind im Schnitt 30 Euro pro Verfahren, also insgesamt mehr als 1,5 Millionen sind futsch." Die Wahrscheinlichkeit, auf Berlins Straßen für einen Rotlichtverstoß, Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit und Trunkenheit am Steuer geahndet zu werden, tendiere oftmals gegen null."Städte wie Helsinki machen es längst vor", sagte Kapek. Dort werde konsequent auf bauliche Maßnahmen gesetzt.

Kapek erinnerte an den schweren Raser-Unfall am Tauentzien in Ku'damm-Nähe vor rund zwei Wochen. Dort komme es regelmäßig zu illegalen Autorennen und Unfällen. Um weitere Tote und Schwerverletzte zu verhindern, sei ein Bündel an Maßnahmen notwendig. Kapek nannte etwa mehr Blitzer, nächtliche Schwerpunktkontrollen und bauliche Veränderungen.

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