Berlin/Dresden (sn) - Nach einer teilweisen Ablehnung im Bundesrat hat Conrad Clemens, Chef der sächsischen Staatskanzlei, das von der Ampel-Koalition
Die Ampelkoalition wollte den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten gewähren. Doch der Bundesrat stoppte das Gesetz vorerst - auch Sachsen wollte es nicht mittragen.hat Conrad Clemens, Chef der sächsischen Staatskanzlei, das von der Ampel-Koalition vorgelegte Sicherheitspaket als "unzureichend" kritisiert.
Der Entwurf der Regierung sei deutlich weitgehender gewesen, die Bundestagsfraktionen der Ampel hätten ihn abgeschwächt. "Deswegen können wir ihn jetzt nicht mittragen", sagte Conrad. "Wir sehen schon, dass die Ampel sich bewegt, dass sie endlich erkennt, dass sie im Bereich Migration auf dem Holzweg war", führte Conrad weiter aus.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Neues Sicherheitspaket: Ist Kretschmanns Sicherheitspaket eine Mogelpackung?Stuttgart (lsw) - Zu wenig, zu spät, alter Wein in neuen Schläuchen: Die Opposition hat das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Landesregierung heftig
Weiterlesen »
Migration und Sicherheitspaket im BundesratSitzung des Bundesrat zum Antrag über die Verschärfung der Regeln bei Migration und Terrorbekämpfung, Reden und Interviews
Weiterlesen »
Keine erforderliche Mehrheit: Bundesrat stoppt Sicherheitspaket der Ampel teilweiseDas Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das vom Bundestag zuvor beschlossene Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekommt bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.
Weiterlesen »
Sicherheitspaket der Ampelkoalition scheitert teilweise im BundesratDer von Bundestag beschlossene Teil des Sicherheitspakets mit erweiterten Befugnissen für Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung hat in der Länderkammer keine Mehrheit erhalten. Der andere Teil mit Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht wurde hingegen beschlossen.
Weiterlesen »
Innere Sicherheit: Bundesrat stoppt 'Sicherheitspaket' teilweiseBerlin - Das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag kurz zuvor beschlossenes
Weiterlesen »
Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ teilweiseBerlin - Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil davon kommt nun nicht.
Weiterlesen »