Berlin (bb) - Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel
Ein Gesetzespaket der Ampel soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen. Berlins SPD-Integrationssenatorin Kiziltepe glaubt nicht, dass das viel bringt.im Bundestag hat Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel kritisiert. "Zum geplanten Sicherheitspaket muss man sagen: Thema verfehlt", erklärte die SPD-Politikerin.
Viele rechtliche Fragen würden am Ende wohl vor dem Verfassungsgericht landen, glaubt Kiziltepe. Als Beispiel nannte sie die Möglichkeit, existenzsichernde Leistungen für Geflüchtete bis auf null kürzen zu können. "Außerdem würden damit viele Menschen in die Illegalität getrieben. Der Sicherheit im Land werden wir damit wohl kaum dienen."soll am Freitag über das sogenannte Sicherheitspaket abstimmen.
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