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, in einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Der Politik er antwortet darin auf einen Vorstoß der FDP , die im Rahmen eines »Migrationspakts der Mitte« eine gemeinsame Abstimmung noch vor der Bundestag swahl möglich machen möchte.von Union, SPD und Grünen gemacht.
In seiner Reaktion auf den FDP-Vorschlag weist Mützenich zunächst darauf hin, dass er von dem Brief zuerst aus der Presse hörte. »Ob ein derartiges Verfahren der Suche nach einem gemeinsamen Konsens dienlich ist, sei dahingestellt«, ätzt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dann hält er den Liberalen vor, am vergangenen Freitag ein Gesprächsangebot seiner Partei abgelehnt zu haben.
Dennoch signalisiert Mützenich Bereitschaft zu Gesprächen. »Wir wollen an einer ganzheitlichen Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterarbeiten«, schreibt der Fraktionsvorsitzende. Daher lade er die FDP ein, »zusammen mit uns an der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems , der Erweiterung der Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden und der Reform des Bundespolizeigesetzes mitzuwirken«.
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