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SPD »Am letzten Sitzungstag vor der Bundestag swahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestag s beschlossen«, schlägt Dürr in einem Schreiben an seine Amtskollegen von SPD , Union und Grünen vor. Der Brief liegt dem SPIEGEL vor.
Es könne dann am 11. Februar im Bundestag als Gesetz beschlossen werden. Ob sich die anderen Parteien angesichts der Brisanz des Themas auf das Schnellverfahren einlassen, scheint derzeit allerdings fraglich. Auch, ob sich für die FDP-Initiative im Bundestag so schnell und einfach Mehrheiten finden lassen, wie von Dürr erhofft, scheint ungewiss.
SPD und Grüne hatten gegen das von der Union vorgeschlagene Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt. Die Sozialdemokraten hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Der umstrittenste Punkt des Gesetzentwurfs war die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien.
Unter anderem fordert Habeck eine »Vollstreckungsoffensive«, 170.000 Haftbefehle würden nicht vollstreckt, nichtdeutsche Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Auch will die Partei die Bundespolizei stärken – mit mehr Personal und besserer Ausrüstung. Für eine »wirksame Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen« müsse die GEAS-Reform umgehend umgesetzt werden.
Habecks Plan sei »die grüne Antwort« auf die Fragen, die zurzeit viele Menschen berechtigterweise umtreiben, sagte Grünenchefin Franziska Brantner am Montag. Einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung gibt es aber offenbar nicht.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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