AfD drohen Strafzahlungen in Höhe von 400 000 Euro; Die Partei muss womöglich eine weitere Strafzahlung wegen illegaler Wahlkampfhilfen an den Bundestag entrichten.
nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von etwa 400 000 Euro. In der Zeitungräumte Meuthen ein, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89 800 Euro erhalten habe, die die Bundestagsverwaltung als illegale Zuwendungen ansehe.
Im Fall des AfD-Politikers Guido Reil, der im Jahr darauf im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von einer unzulässigen Parteispende in Höhe von 44 500 Euro aus. In beiden Fällen setzt die Bundestagsverwaltung laut Meuthen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des Betrages an."Zusammen wären es dann 402 900 Euro. Wir werden, sollte die Bundestagsverwaltung eine solche Strafzahlung tatsächlich festlegen, dagegen sofort Widerspruch einlegen und gegebenenfalls vor Gericht gehen", sagte Meuthen. Es handele sich"um keine Spenden im Sinne des Parteienrechts", sagte der AfD-Vorsitzende.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Spendenaffäre: Der AfD drohen jetzt 100.000 Euro Strafzahlungen - WELTErster Vorentscheid um den Fall von vermeintlich illegalen AfD-Parteispenden. Die Bundestagsverwaltung setzt eine Strafzahlung in Höhe von 100.000 Euro fest. Doch die AfD will Widerspruch einlegen.
Weiterlesen »
Parteispenden: AfD droht mehr als 100.000 Euro StrafeIn der AfD-Parteispendenaffäre macht die Bundestagsverwaltung ernst: Laut NDR, WDR und SZ droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Reil eine Strafe von mehr als 100.000 Euro. Von S. Pittelkow und K. Riedel.
Weiterlesen »
Streit um 'Prüffall AfD': Verfassungsschutz akzeptiert UrteilPrüfen darf der Verfassungsschutz die AfD weiter. Aber er darf nicht mehr öffentlich von einem 'Prüffall' reden. Die Behörde akzeptiert dieses Urteil - und will sich nun auf AfD-Unterorganisationen konzentrieren.
Weiterlesen »
AfD droht wohl Strafzahlung von 280.000 Euro wegen Spenden an MeuthenDer AfD soll in der Affäre um illegale Parteispenden eine Strafzahlung in Höhe von 280.000 Euro drohen, wie das ZDF berichtet.
Weiterlesen »
Parteispende: AfD droht weitere Strafzahlung wegen Spende an Jörg MeuthenDie Parteispendenaffäre der AfD weitet sich aus: Auch der Parteichef habe Berichten zufolge Unterstützung erhalten, die die Bundestagsverwaltung als illegal einstufe.
Weiterlesen »
Söder am Aschermittwoch: „Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD allein“ - WELTEuropa und AfD: Das waren Markus Söders Kernthemen bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Passau. Dabei rief er die gemäßigten AfD-Mitglieder auf, der Partei den Rücken zu kehren, und warb für die europäische Idee.
Weiterlesen »
AfD muss mit empfindlicher Geldstrafe rechnenDie Bundestagsverwaltung beanstandet mögliche illegale Spenden, mit denen der AfD-Politiker Guido Reil unterstützt wurde. Die Partei sieht das als 'irrig und in der Sache falsch' an und will Widerspruch einlegen.
Weiterlesen »