Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner wird nicht Vorsitzender des Bildungsausschusses in Brandenburg. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte ihn ab. Vor dem Landtag demonstrierten Hunderte gegen den AfD-Politiker.
im Brandenburger Landtag durchgefallen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte Kaufner in geheimer Wahl ab. CDU und SPD hatten angekündigt, gegen ihn stimmen zu wollen. Das BSW hatte erklärt, sich enthalten zu wollen.
Nach dem Kaufner es in der ersten Runde nicht schaffte, trat er noch zwei weitere Runden an. Aber auch im dritten und letzten Wahlgang scheiterte der AfD-Politiker, da er drei Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen bekam, zudem gab es eine Enthaltung. Wahlberechtigt waren die Ausschuss-Mitglieder. Rund 400 Demonstranten fanden sich am Nachmittag vor dem Landtag ein, um gegen Kaufner zu demonstrieren. Sie werfen ihm rechtsextreme Ansichten vor. Die Nähe zum Rechtsextremismus etwa zum aufgelösten "Institut für Staatspolitik", das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, sei unbestreitbar, hatte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann, zuvor gesagt.
Die AfD-Fraktion argumentierte, Kaufner sei für den Ausschussvorsitz "unfassbar" geeignet und qualifiziert. Sie hatte mit Blick auf die Demonstration kritisiert, dass etwa der Landesschülerrat nicht parteilich zu agieren habe. Die AfD-Fraktion hat nun die Möglichkeit, einen anderen Kandidaten für den Ausschussvorsitz vorzuschlagen.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde mit elf Ja-Stimmen der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick gewählt. Derzeit befasst sich der Agrar- und Umweltausschuss mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche. Debatten dürfte es auch über Konfliktthemen wie etwa den Umgang mit dem Wolf geben.Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Kommentare, bei denen die E-Mail-Adresse in den Feldern Name, Wohnort oder Text geschrieben wurde, nicht freigegeben.
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