Verfassungsgericht lehnt ab: AfD scheitert mit Eilantrag auf Ausschussvorsitz
Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gewählten AfD-Kandidaten vorläufig einzusetzen. Die abschließende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Es sei "nicht von vornherein völlig ausgeschlossen", dass hier Rechte der AfD-Fraktion verletzt seien, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter mit.
Die Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. "Die Ausschussvorsitzenden haben eine bedeutende Position", heißt es auf der Homepage des Bundestags. Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Welche Fraktion welchem Ausschuss vorsitzt, wird im Ältestenrat ausgehandelt. Kommt es - wie nach der Wahl im September - zu keiner Einigung, wird aus der Stärke der Fraktionen eine Zugriffsreihenfolge berechnet.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesverfassungsgericht - Eilantrag der AfD für Ausschussvorsitz im Bundestag abgelehntDie AfD ist mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten zumindest vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen können.
Weiterlesen »
AfD scheitert mit Eilantrag für AusschussvorsitzDas Bundesverfassungsgericht wies den Versuch der Partei ab, ihren Anspruch auf den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse juristisch durchzusetzen.
Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzen im Bundestag abDie AfD stellt als einzige Partei in keinem Bundestagsausschuss den Vorsitz. Die Fraktion sieht sich dadurch ungleich behandelt und reichte Klage in Karlsruhe ein. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert.
Weiterlesen »
Verfassungsgericht entscheidet zu abgelehnten AfD-AusschussvorsitzendenDer AfD-Fraktion im Bundestag steht in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Doch die anderen Parteien stimmen gegen ihre Kandidaten. Die AfD hat geklagt.
Weiterlesen »
Rechtsextremist in der AfD: Höcke geht aufs GanzeNach dem AfD-Parteitag in Riesa zeichnet sich ab, dass Höcke in zwei Jahren nach der Macht greift. Er ist schon jetzt die mächtigste Person in der extrem rechten Partei.
Weiterlesen »
ARD-Bericht - Höcke-Verzicht auf Kandidatur für AfD-Vorstand soll abgesprochen gewesen seinEinem Medienbericht zufolge hat sich die AfD-Führung vor der Wahl des neuen Parteivorstands mit Björn Höcke abgesprochen. AfD
Weiterlesen »