Zum Hören: Eine Kompaktversion fürs künftige Regieren – mit der 'Agenda 2030' präsentiert die CDU ihre Ideen für Wirtschaftsreformen. Das Strategiepapier geht auf CDU-Chef Merz zurück. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Mit der "Agenda 2030" stellt die CDU ihre Rezepte zur Gesundung der deutschen Wirtschaft vor. Das 12-seitige Papier greift dabei bekannte und neue Maßnahmen vor, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen.Als wichtigen Baustein kündigt die CDU eine große Steuerreform an. Dabei soll die Steuerbelastung für Unternehmen sinken. Auch Arbeitnehmer sollen entlastet werden.
Dafür will die größte Oppositionspartei auch die Arbeitspolitik ändern: Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Gegen den Fachkräftemangel soll eine neue "digitale Bundesagentur für Fachkräfte" helfen. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibler werden: weg von einer täglichen Höchstarbeitszeit, hin zu einer wöchentlichen Obergrenze.
Zudem sind Einsparungen beim Bürgergeld fest eingeplant. Insgesamt solle der Staat sparsamer mit dem Geld der Bürger umgehen. Die Christdemokraten kündigen deshalb einen Kassensturz an und wollen auch beim Personal sparen: Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung soll um mindestens 50 Prozent reduziert werden, die Bundesministerien sollen mit zehn Prozent weniger Personal auskommen. An der grundgesetzlichen Schuldenbremse will die CDU nicht rütteln.
Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lobt die Richtung des Papiers. Es brauche eine höhere Leistungsbereitschaft in Deutschland, so vbw-Präsident Wolfram Hatz. "Wir haben eine brutale Konjunkturkrise und Strukturkrise. Wir haben die höchsten Kosten für Energie und die kürzesten Arbeitszeiten. Wir tun alles, um den deutschen Standort kaputtzumachen", warnt Hatz mit drastischen Worten.
Kritik dagegen kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund : "Die Herausforderungen der Zeit löst die CDU mit ihrer Agenda nicht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. "Beim Bürgergeld zu kürzen, wird keine Fachkraft mobilisieren.
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