Juristen des Bundestags kommen in einem noch unveröffentlichten Gutachten zu dem Schluss, dass die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund nicht ohne mehrere Grundgesetzänderungen möglich wäre, für die aber die Mehrheiten fehlen.
Juristen des Bundestags kommen in einem noch unveröffentlichten Gutachten zu dem Schluss, dass die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund nicht ohne mehrere Grundgesetzänderungen möglich wäre, für die aber die Mehrheiten fehlen.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Milliarden vom Bund für die Altschuldenhilfe seiner Kommunen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte im Juni angekündigt, in den kommenden 30 Jahren hoch verschuldete Kommunen mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln zu entlasten. Ab 2025 will sie dafür jährlich 250 Millionen Euro im Haushalt einplanen. Eine solche Altschulden-Lösung könne es aber nur gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen geben, hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt.
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